18.07.: Demonstrieren gegen die AfD! Auf nach Altglienicke!

Am 18. Juli, 19 Uhr, lädt die AfD Treptow-Köpenick zum sogenannten „Bürgerdialog“ im Bürgerhaus Altglienicke (Ortolfstraße 182). Selbsterklärtes Ziel der Veranstaltung soll es sein, „über die Probleme und Nöte [im] Bezirk [zu] diskutieren“. In Anbetracht rassistischer Proteste gegen die Unterbringung geflüchteter Menschen im Kiez vergangenes Jahr, lässt sich leicht vermuten, welcher Ton und welche Themen diese Veranstaltung prägen werden. So sind seit der Eröffnung der Tempohomes Schmierereien gegen die Bewohner*innen aufgetaucht, auf dem Weg zur Unterkunft bauten Rassist*innen eine Stolperfalle und einige Geflüchtete wurden gewalttätig angegriffen. Zuvor gab es einen rassistischen Brandschlag auf die Baustelle. „18.07.: Demonstrieren gegen die AfD! Auf nach Altglienicke!“ weiterlesen

Die AfD in Steglitz-Zehlendorf

Die AfD Steglitz-Zehlendorf

Der Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf ist der größte und einflussreichste der Partei in Berlin. Im innerparteilichen Machtkampf positionierte sich der Bezirksverband klar auf Seiten des nationalkoservativen bis völkisch-nationalistischen Flügels.

Gegen den Willen des eher gemäßigten Landesvorstandes unter Günter Brinker setzten die Steglitz-Zehlendorfer lokale Stammtische durch. Diese nutzte der Bezirksverband, um den Einfluss neu-rechter Positionen in der Partei zu stärken. So lud er bereits im April 2014 Jürgen Elsässer, Chefredakteur des Compact, und im Juni 2014 Michael Limburg von der Lobbyorganisation EIKE, die den Klimawandel leugnet, zu Veranstaltungen in den Alten Krug in Dahlem ein.

Nachdem der nationalkonservative Flügel mit dem Austritt Bernd Luckes den Machtkampf in der AfD auf Bundesebene für sich entschieden hatte, setzten die Steglitz-ZehlendorferInnen dies auch in Berlin durch. Unter maßgeblicher Beteiligung des Bezirksverbandes wurde Günter Brinker, der seit Gründung des Berliner Landesverbandes dessen Vorsitzender war und dem liberaleren Lager angehörte, im Februar 2016 abgesetzt. Hans-Joachim Berg, ehemaliger Bezirksvorsitzender der AfD in Steglitz-Zehlendorf, gilt als „Königsmacher“ von Georg Pazderski, der seitdem gemeinsam mit Beatrix von Storch der AfD Berlin vorsteht. Mittlerweile hat selbst das AfD-Schiedsgericht anerkannt, dass es bei der Wahl zu Unregelmäßigkeiten kam.

Seitdem bauen die Steglitz-ZehlendorferInnen ihre Macht weiter aus. Jeder fünfte AfDler im Abgeordnetenhaus kommt aus dem Bezirksverband. Nur die Direktmandate im Osten der Stadt und das gute Wahlergebnis der Partei verhinderten eine noch stärkere Dominanz. Für die kommende Bundestagswahl stellt der Bezirksverband gar fünf der zehn KandidatInnen.

Regelmäßig fallen Mitglieder des Bezirksverbandes durch menschenverachtende Äußerungen und offene Anleihen an neonazistisches Gedankengut auf. So forderte zum Beispiel Andreas Wild auf einer Demonstration im Mai 2016 in Erfurt, Flüchtlinge in „spärlich besiedelte Landstriche“ zu deportieren. Für Flüchtlingsunterkünfte würden „ein paar Quadratkilometer Heide“, sowie „Bauholz, Hämmer, Sägen und Nägel“ ausreichen. Zu der Demonstration hatte ihn Björn Höcke eingeladen, dessen glühender Verehrer Wild ist. Damals war er stellvertretender Vorsitzender des Steglitz-Zehlendorfer Bezirksverbandes, mittlerweile sitzt Wild im Abgeordnetenhaus.

Gottfried Curio, derzeitiger Bezirksvorsitzender in Steglitz-Zehlendorf, halluzinierte eine geplante „Entheimatung“ der Deutschen herbei. „Ganze Völkerscharen“ würden Deutschland überfluten. Ein „Geburten-Dschihad“ sei im Gange. „Merkel und den Altparteien“ würden die Abschaffung Deutschlands planen. Mit diesen offenen Anleihen bei der neonazistischen Verschwörungsideologie vom geplanten Volkstod wurde Curio auf den zweiten Platz der AfD-Liste für die Bundestaswahl gewählt.

Dass es auch in Steglitz-Zehlendorf nicht bloß bei ideologischen Überschneidungen zu Neonazis bleibt, zeigt der bereits erwähnte Andreas Wild. In seiner privaten Arbeitsvermittlungsagentur „Arbeit und Beratung“ beschäftigt Wild den Pankower Neonazi Hagen Labahn. Labahn war Mitglied der Kammeradschaft Frontbann 24, die im 2009 verboten wurde. Das Büro der Firma in Lichterfelde dient gleichzeitig als Geschäftsstelle des Bezirksverbandes.

Auch zu anderen Spektren der extremen Rechten hat der Bezirksverband gute Verbindungen. So war Peer Döhnert, Vorsitzender der Steglitz-Zehlendorfer BVV-Fraktion, bis 2012 Vertreibsleiter der Jungen Freiheit.

Auch zum Compact-Magazin von Jürgen Elsässer bestehen über den „Christian Wolff-Bildungs-Werk e.V.“ gute Verbindungen. Der von Steglitz-Zehlendorfer AfD-Funktionären 2014 gegründete Verein veranstaltet mehrtägige Seminare mit Peter Feist. Feist ist nicht nur Neffe von Margot Honecker, sondern auch treuer Weggefährte von Elsässer, mit dem er gemeinsam 2009 die „Volksinitiative gegen das Finanzkapital“ gründete. Mittlerweile ist der ehemalige Trotzkist Feist in der verschwörungstheoretischen und antisemitischen Szene Deutschlands ein gefragter Mann, gibt Interviews für Quer-DenkenTV und hält Reden auf den sogenannten „Montagsmahnwachen“. In eben solchen forderte er offen einen „Nationalen Sozialismus“. Vorsitzender des Vereins, der mit eben jenem Feist Seminare organisiert, ist Volker Graffstädt. Graffstädt ist gleichzeitig stellvertrender Vorsitzender der Steglitz-Zehlendorfer BVV-Fraktion der AfD.

Die Verbindungen ins burschenschaftliche Milieu stellt Jörg Sobolewski, Direktkandidat der AfD in Zehlendorf. Sobolewski ist nicht nur Aktivist der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative, sondern auch Mitglied der Berliner Burschenschaft Gothia und Sprecher der Deutschen Burschenschaft, die bis heute einen Ariernachweis von ihren Mitgliedern verlangt. Dank dieser Connection können AfD und insbesondere die Junge Alternative die Villa der Burschenschaft unweit des Zehlendorfer Rathaus (Königstraße 3) regelmäßig für Treffen nutzen.

Die Räume der AfD im Bezirk

Die AfD kann in Steglitz-Zehlendorf auf mehrere Räume zurückgreifen. Der wichtigste ist das Hotel und Restaurant BonVerde. Dieses liegt verkehrsgünstig am S-Bhf Wannsee und verfügt über ein geräumiges Hinterzimmer. Häufig wird dieses aufgrund eines großen Schriftzuges auch als „Wannseehof“ bezeichnet. Seit mehr als zwei Jahren kann die Partei auf die Lokalität zurückgreifen. Zur Zeit finden dort alle zwei Wochen Stammtische des Bezirksverbandes statt, an denen auch regelmäßig Funktionäre des Landesverbandes wie Beatrix von Storch teilnehmen. Zusätzlich nutzen die AfD und die Junge Alternative den Ort auch für Veranstaltungen mit Bedeutung über den Bezirk hinaus. So lud die Junge Alternative Björn Höcke im Vorfeld der Abgeordnetenhauswahl 2016 zu einer Veranstaltung ins BonVerde ein. Zwei Wochen zuvor hatte Alexander Gauland den Stammtisch im BonVerde besucht.

Geschäftsführer der 2014 gegründeten BonVerde GmbH und der Bonverde 2 Gastronomie GmbH, die das Hotel und Restaurant betreiben, ist Wladimir Dik (05.10.1975). Als zweite Geschäftsführer wurden im Januar 2015 Adi Ungureanu (25.10.1992) für die Bonverde 2 Gastronomie GmbH und im Februar diesen Jahres Aleksandras Sudalenko (03.02.1978) für die BonVerde GmbH bestellt. Alle drei fungieren noch in zig weiteren Berliner Firmen als Eigentümer und Geschäftsführer. Neben Gastronomie und Einzelhandel reicht die Spannbreite vom Im- und Export von Zahnersatz, über ein Ingenierbüro bis zum Taxigewerbe. Die anderen Firmen sind – soweit wir wissen – bisher nicht durch eine Zusammenarbeit mit der AfD aufgefallen.

Im Februar diesen Jahres hat die AfD am S-Bhf Lichterfelde Ost (Jungfernstieg 4b) ein Wahlkreisbüro eröffnet. Betrieben wird es gemeinsam von Hans-Joachim Berg und Andreas Wild, die beide für die AfD im Abgeordnetenhaus sitzen. Für ihren Bezirksparteitag stellte der Bezirk der AfD den Bürgersaal im Rathaus Zehlendorf zur Verfügung.

Das politische Klima im Bezirk

Dass die AfD gerade in Steglitz-Zehlendorf so groß werden konnte, ist wenig verwunderlich. Sowohl die lokale CDU als auch die FDP sind bereits seit Jahrzehnten für ihre offene Flanke zu extrem rechten Positionen berüchtigt. Bereits Anfang der 1990er versuchte eine Koalition von CDU, FDP und Republikanern im damals noch eigenständigen Steglitz mit allen Mitteln, ein Denkmal für die ermordeten Jüdinnen und Juden des Bezirks zu verhindern. Sogar mithilfe des Baurechts wurde um jeden Zentimeter des Mahnmals gerungen. Schließlich musste der Senat die Sache an sich ziehen, um auch in Steglitz ein Gedenken an den Holocaust zu ermöglichen.

Anlässlich des 8. Mais 2005 zeigten die Steglitz-Zehlendorfer CDU und FDP erneut wes Geistes Kind sie sind. Am 60. Jahrestag der Befreiung wollten sie nicht etwa dem Ende des nationalsozialistischen Terrors, des Holocausts und des deutschen Vernichtungskrieges gedenken. Für die Steglitz-Zehlendorfer CDU und FDP stand der „Schrecken und das Leid der Bevölkerung, den die Rote Armee von Ostpreußen bis nach Berlin zu verantworten hat“ im Mittelpunkt. Schließlich stehe der Tag auch für die deutschen „Kriegsopfer, Flüchtlinge, Vertriebene, geschändete Frauen und die Opfer des sinnlosen Bombenkrieges“. Passend dazu bezeichnete der CDUler Thorsten Hippe die alliierten Bombenangriffe auf Deutschland als „Terror“. Als er im Anschluss darauf angesprochen wurde, ob er damit nicht die NPD-Propaganda vom Bombenterror gegen die deutsche Zivilbevölkerung bediene, erklärte er offen: „Ich kann nicht verhindern, dass ich in einzelnen Fragen den Positionen der NPD nahe stehe.“ Den medialen Aufschrei und ein eingeleitetes Parteiauschlussverfahren überstand Thorsten Hippe weitgehend unbeschadet. Mittlerweile ist er zum Vorsitzenden der CDU-Fraktion in Steglitz-Zehlendorf aufgestiegen.

Angesichts solch inhaltlicher Schnittmengen mit der AfD ist es kaum verwunderlich, dass CDU und FDP auch vor einer Zusammenarbeit in der BVV nicht zurückschrecken. Gemeinsam verhinderte die rechte Allianz die Wahl der ehemaligen Jusos-Bundesvorsitzenden Franziska Drohsel zur Stadträtin für Jugend, Gesundheit und Integration. Als ehemaliges Mitglied der Roten Hilfe sei Drohsel für den Posten nicht geeignet. Als Strippenzieher hinter den Kulissen trat erneut Thorsten Hippe in Erscheinung.

Gedeckelt wird dies alles übrigens von den Steglitz-Zehlendorfer Grünen, die mit der CDU bereits seit 2006 eine Zählgemeinschaft in der BVV bilden. Gemeinsam verhindern diese bis heute eine Umbenennung der Treitschkestraße. Die Straße ist nach eben jenem Heinrich von Treitschke benannt, der den Ausspruch „Die Juden sind unser Unglück“ prägte und als Wegbereiter des modernen Antisemitismus gilt. Angesichts dieser politischen Großwetterlage ist an eine Umbenennung der spanischen Allee wohl kaum zu denken. Ihren Namen erhielt diese anlässlich der Rückkehr der „Legion Condor“ aus dem spanischen Bürgerkrieg 1939. Diese hatte auf Seiten Francos gekämpft und dem spanischen Faschismus zum militärischen Sieg verholfen. Sie war unter anderem für die Bombardierung und völlige Zerstörung der baskischen Stadt Guernica verantwortlich.